Solide Finanzen statt Steuererhöhung
Öffentliche Finanzen sind für mich keine Nebensache. Jeder Franken im Budget stammt von Steuerzahlenden in Bülach. In der Budgetdebatte 2025 sprach ich für die SVP/EDU-Fraktion. Ich wies auf das starke Ausgabenwachstum hin. Ich warnte vor der steigenden Verschuldung. Und ich lehnte die Steuererhöhung ab. Mein Votum können Sie im Protokoll nachlesen.
Die Budgetdebatte 2025
Der Stadtrat beantragte für 2025 einen höheren Steuerfuss. Er wollte ihn von 92 auf 96 Prozent der einfachen Staatssteuer anheben. Das Stadtparlament beriet diesen Antrag zusammen mit dem Budget. Ich vertrat dabei die Haltung unserer Fraktion. Das Protokoll hält mein Votum fest. Jede Bürgerin und jeder Bürger kann es nachlesen.
Eine Budgetdebatte ist mehr als eine Zahlenübung. Sie zeigt, welche Prioritäten eine Stadt setzt. Sie zeigt auch, ob die Führung ihre Kosten im Griff hat. Genau diese Frage stellte ich in den Mittelpunkt.
Ausgaben wachsen schneller als die Einnahmen
In meinem Votum hielt ich fest: Die Kosten steigen überproportional zu den Einnahmen. Diese Schere öffnet sich nicht zufällig. Sie entsteht, wenn neue Aufgaben ohne Gegenfinanzierung dazukommen.
Ein Ausgabenwachstum über den Einnahmen senkt den Selbstfinanzierungsgrad. Diese Kennzahl zeigt, welchen Anteil ihrer Investitionen die Stadt aus eigenen Mitteln bezahlt. Sinkt sie, muss die Stadt mehr Geld aufnehmen. Diese Lücke tragen am Ende die Steuerzahlenden.
Grosse Investitionen, steigende Schulden
Bülach plant in den kommenden Jahren hohe Investitionen. Schulen, Infrastruktur und Gebäude brauchen Geld. Diese Projekte haben ihre Berechtigung. Doch ein tiefer Selbstfinanzierungsgrad treibt die Verschuldung stark nach oben.
Unsere Fraktion nahm diese Entwicklung mit Besorgnis zur Kenntnis. Schulden von heute belasten die Budgets von morgen. Zinsen und Amortisationen engen den Spielraum künftiger Parlamente ein. Darum braucht jede Investition eine klare Priorität.
Keine Steuererhöhung ohne Kurskorrektur
Die SVP/EDU-Fraktion lehnte die beantragte Steuererhöhung ab. Eine höhere Steuer behebt die Ursache nicht. Sie verschiebt das Problem nur auf die Haushalte und das Gewerbe.
Zuerst muss der Stadtrat das Kostenwachstum angehen. Er soll Aufgaben überprüfen und Abläufe vereinfachen. Erst danach darf die Politik über die Einnahmenseite reden. Diese Reihenfolge vertrete ich auch im Kantonsrat.
Was ich im Kantonsrat vertrete
Auch der Kanton Zürich steht vor grossen Ausgaben. Die Gemeinden spüren jede neue Vorgabe aus Zürich direkt in ihren Budgets. Darum braucht es im Kantonsrat Stimmen mit Gemeindeerfahrung. Ich kenne die Folgen kantonaler Beschlüsse aus der Praxis in Bülach.
Meine Haltung
- Ich begrenze das Ausgabenwachstum, bevor ich über höhere Steuern rede.
- Ich priorisiere Investitionen, damit die Verschuldung tragbar bleibt.
- Ich verlange transparente Budgets mit klaren Zahlen für Parlament und Bevölkerung.