Verbindliche Instrumente statt Grundsatzbeschlüsse
Politik soll verbindlich sein. Ein Parlament braucht Instrumente, die klare Ergebnisse liefern. Darum reichte ich 2023 die Motion «Abschaffung Grundsatzbeschlüsse» ein. Mitunterzeichnende unterstützten den Vorstoss. Heute führe ich die SVP-Fraktion im Stadtparlament Bülach. Seit April 2026 gehöre ich als 2. Vizepräsident zur Geschäftsleitung.
Am 7. März 2023 reichte ich die Motion ein. Die spätere Teilrevision der Gemeindeordnung verweist ausdrücklich darauf.
Quelle: Synopse Teilrevision Gemeindeordnung ↗Die Motion von 2023
Mit der Motion verlangte ich, das Instrument der Grundsatzbeschlüsse abzuschaffen. Ein Grundsatzbeschluss legt eine Richtung fest. Er regelt aber nichts abschliessend. Das schafft Unklarheit für Verwaltung und Bevölkerung.
Im April 2023 begründete ich den Vorstoss in der Sitzung des Stadtparlaments. Das Protokoll dieser Sitzung dokumentiert meine Begründung. Eine Motion verpflichtet den Stadtrat, eine Vorlage auszuarbeiten. Sie ist damit eines der stärksten Instrumente eines Parlaments.
Die Teilrevision der Gemeindeordnung 2024
Die Stadt überarbeitete in der Folge ihre Gemeindeordnung. Die Synopse der Teilrevision zeigt alte und neue Bestimmungen nebeneinander. Sie hält fest, dass meine Motion die Streichung der Grundsatzbeschlüsse anstiess.
So wird aus einem Vorstoss eine konkrete Regel. Diesen Weg finde ich wichtig. Er zeigt, dass parlamentarische Arbeit etwas bewirkt. Er zeigt auch, dass sich Hartnäckigkeit lohnt.
Fraktionspräsident der SVP
Als Fraktionspräsident koordiniere ich die Arbeit der SVP im Stadtparlament. Ich bereite Geschäfte mit der Fraktion vor. Ich vertrete unsere Positionen in den Debatten. Und ich suche dort Mehrheiten, wo sie für Bülach nötig sind.
Diese Arbeit verlangt Dossierkenntnis und Verlässlichkeit. Wer eine Fraktion führt, muss zuhören können. Er muss aber auch klar sagen, wofür er steht.
2. Vizepräsident des Stadtparlaments
Am 13. April 2026 konstituierte sich das neu gewählte Stadtparlament. Es wählte mich zum 2. Vizepräsidenten. Damit gehöre ich zur Geschäftsleitung des Parlaments.
Die Geschäftsleitung plant die Sitzungen und den Ablauf des Parlamentsbetriebs. Diese Aufgabe verlangt Fairness gegenüber allen Fraktionen. Ich nehme sie mit Respekt vor dem Amt wahr. Meine Erfahrung bringe ich gerne in den Kantonsrat ein.
Was ich daraus mitnehme
Gute Parlamentsarbeit beginnt mit einer klaren Frage. Sie braucht ein passendes Instrument und eine saubere Begründung. Danach folgt Geduld, denn Vorlagen brauchen Zeit. Ich bleibe dran, bis ein Anliegen erledigt ist.
Diese Arbeitsweise will ich in den Kantonsrat tragen. Dort entstehen Gesetze, die alle Gemeinden betreffen. Verbindliche Regeln helfen Verwaltung, Gewerbe und Bevölkerung gleichermassen. Unklare Absichtserklärungen helfen niemandem.
Meine Haltung
- Parlamentarische Instrumente sollen klare und verbindliche Ergebnisse liefern.
- Ich prüfe Regeln der Gemeindeordnung regelmässig auf ihren Nutzen.
- Ich begründe Vorstösse sauber und mache ihren Weg öffentlich nachvollziehbar.