Verkehrsentscheide gehören ins Parlament, nicht in die Verwaltung
Wer in Bülach wohnt, soll bei wichtigen Verkehrsentscheiden mitreden. Heute entscheidet darüber oft die Verwaltung allein. Das will ich ändern. Darum gehörte ich zum Initiativkomitee der Volksinitiative «Mitbestimmen beim Verkehr». Die SVP Bülach lancierte diese Initiative.
Mit diesem Stimmenverhältnis empfahl das Stadtparlament am 3. Februar 2025 die Initiative zur Ablehnung.
Quelle: Beschlüsse Stadtparlament Bülach, 3. Februar 2025 ↗Was die Initiative verlangt
Die Initiative will die Gemeindeordnung ergänzen. Neu soll das Stadtparlament über dauernde Verkehrsanordnungen auf kommunalen Strassen entscheiden. Das betrifft die Einführung, die Änderung und die Aufhebung solcher Anordnungen.
Gemeint sind Massnahmen mit langer Wirkung. Dazu zählen etwa Temporeduktionen auf Sammelstrassen. Dazu zählen auch Eingriffe auf Strassen mit Bus-Routen. Solche Entscheide prägen den Alltag vieler Menschen über Jahre.
Das Initiativkomitee
Ich engagierte mich im Initiativkomitee. Wir sammelten Unterschriften und erklärten das Anliegen der Bevölkerung. Viele Gespräche zeigten mir: Das Thema bewegt Bülach.
Die Menschen wollen nicht über Nacht vor neuen Signalen stehen. Sie wollen wissen, wer entscheidet. Und sie wollen eine Möglichkeit, sich einzubringen.
Warum das Parlament entscheiden soll
Ein Parlamentsbeschluss ist referendumsfähig. Das ist der entscheidende Punkt. Fasst das Parlament solche Beschlüsse, kann die Bevölkerung das Referendum ergreifen.
So erhalten Verkehrsentscheide eine demokratische Legitimation. Die Verwaltung behält ihre fachliche Rolle. Sie bereitet die Grundlagen vor. Die politische Verantwortung trägt aber das gewählte Parlament.
Der Stand der Initiative
Das Stadtparlament erklärte die Initiative einstimmig für gültig. Eine Mehrheit empfahl sie den Stimmberechtigten jedoch zur Ablehnung. Der Beschluss unterliegt dem obligatorischen Referendum.
Damit haben die Stimmberechtigten von Bülach das letzte Wort. Den Termin der Abstimmung ergänze ich hier: [Platzhalter]. Ich setze mich weiter für ein Ja ein. Mitbestimmung beim Verkehr gehört zu einer lebendigen Gemeinde.
Mitbestimmung auch im Kanton
Verkehr endet nicht an der Gemeindegrenze. Viele Strassen im Bezirk Bülach gehören dem Kanton. Auch dort fallen Entscheide mit grosser Wirkung auf den Alltag.
Ich setze mich dafür ein, dass Gemeinden und Bevölkerung früh mitreden. Pendlerinnen, Familien und Gewerbe brauchen verlässliche Verbindungen. Sie brauchen auch Planungen, die ihre Bedürfnisse ernst nehmen. Gute Verkehrspolitik entsteht im Dialog, nicht am Schreibtisch.
Im Kantonsrat will ich diese Erfahrung einbringen. Ich kenne die Sorgen der Menschen im Bezirk aus vielen Gesprächen. Ich vertrete ihre Anliegen mit klarer Stimme. Mitbestimmung kostet manchmal Zeit. Sie schafft aber Akzeptanz für die Lösung. Ein breit getragener Entscheid hält länger als eine Verfügung von oben.
Meine Haltung
- Dauernde Verkehrsmassnahmen brauchen eine demokratische Legitimation.
- Die Bevölkerung soll bei Verkehrsfragen das letzte Wort haben können.
- Ich plane Verkehr mit Bedacht, besonders auf Sammelstrassen und Bus-Routen.